Conny Reuter (c) SOLIDAR aisbl.

Die Europawahl 2019 wird eine richtungsentscheidende Wahl: Verfügt Europa weiterhin über eine demokratische, weltoffene, solidarische Mehrheit? Oder erlangen rechte Populisten die Oberhand? Conny Reuter richtet einen eindringlichen Appell an die zivilgesellschaftlichen Kräfte in Europa, sich gegen den neuen Nationalismus in Europa zu verbünden und zur Europawahl zu mobilisieren: Mit Konzepten, Argumenten und vorzeigbaren Ergebnissen für ein sozialeres Europa!

Alle Wahljahre wieder diskutieren die europäischen Netzwerke der Zivilgesellschaft, wie sie die Kampagnen nutzen können, um ihre Forderungen einzubringen und eventuell die Zusammensetzung des neuen Europäischen Parlaments und der neuen Europäischen Kommission zu beeinflussen.

Angesicht der Umstände der Europawahlen 2019 ist Vielen anscheinend noch nicht klar, dass es dieses Mal keine Wahl wie in den vergangenen Jahren sein wird, besteht doch die Gefahr einer deutlichen Verschiebung nach rechts. Verzetteln, Spaltung und egoistisches Vortragen der eigenen Positionen sind da eher Brandbeschleuniger in einer Wahlkommunikation, die sicher härter und unangenehmer wird, als wir das bislang erlebt haben.

In Artikel 11 EUV ist eindeutig von einem »offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog« die Rede. Wie aber sieht die Realität aus? Natürlich veranstaltet die Kommission Konsultationen. Das Europäische Parlament und der EWSA führen Anhörungen durch, die aber nicht immer eine wirkliche Konsultation reflektieren. Meistens besteht in der Praxis eine Vermengung der Begrifflichkeiten zwischen Konsultation, Kommunikation und Dialog.

Anlässlich der bevorstehenden Europawahlen hat der französische Präsident Macron Bürgerforen angeregt. Dieser Vorschlag wurde gleich von der Kommission und dem Europäischen Parlament aufgenommen. Sicher ist es eine Dialogform, doch die Frage bleibt, warum die Institutionen und Regierenden die corps intermédiaires umgehen und sich selbst die Bürger*innen aussuchen, mit denen sie einen Dialog pflegen wollen, anstatt die zivilgesellschaftlichen Netzwerke einzuspannen, die ebendiese Bürger*innen organisieren und repräsentieren?

Nach all den guten Ansätzen bei Partizipation und Transparenz stellt sich nun mit den Europawahlen 2019 die neue Herausforderung: Gelingt es den demokratischen Kräften, so zu mobilisieren, dass das neue Europäische Parlament weiterhin über eine demokratische Mehrheit der Mitte verfügt? Oder läuft es darauf hinaus, dass rechte Populist*innen über so viel Einfluss verfügen, gegebenenfalls sogar eine Mehrheit, dass sie Themen bestimmen und das Europäische Haus entscheidend von innen heraus beschädigen können?

Deshalb müssen wir als europäische zivilgesellschaftliche Netzwerke unsere Mitgliedschaft mobilisieren und nicht nur über die EU aufklären und über unsere Erfolge informieren. Dies bedeutet, die Mitglieder unserer Mitgliedsorganisationen anzusprechen und sie in eine europaweite Kampagne gegen den neuen Nationalismus einzubinden, der sich aus der zunehmenden Ungleichheit in und zwischen den Mitgliedsstaaten speist und vorgibt, der Nationalstaat könne die Probleme der Menschen besser lösen.

Deshalb wird entscheidend sein, inwieweit es uns gelingt, in unseren Netzwerken zu den Wahlen zu mobilisieren und die Unentschlossenen, Enttäuschten und Verweigerer an die Urnen zurückzubringen. Mit Konzepten, Argumenten und vorzeigbaren Ergebnissen unserer Arbeit für ein sozialeres Europa!

 

Autor:
Conny Reuter, Generalsekretär SOLIDAR, Co-Chair der Liaison-Gruppe des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses