Nationales Hearing EU-Programm "Rechte und Werte 2021 - 2027"

Die Europäische Kommission hat am 30.5.2018 einen Vorschlag für eine Verordnung veröffentlicht, mit der u.a. die Nachfolge des Programms »Europa für Bürgerinnen und Bürger« geklärt wird. Gemeinsam mit dem Bereich »Justiz« wird das Programm »Rechte und Werte« Teil des neuen Fonds für Justiz, Rechte und Werte. In dem neuen Vorschlag »Rechte und Werte« sollen nach den bisherigen Planungen die Programme »Europa für Bürgerinnen und Bürger« (EfBB), »Rechte, Gleichstellung, Unionsbürgerschaft« (REC) und »Daphne« unter einem gemeinsamen Dach zusammengezogen werden. Die Ausstattung des Gesamtprogramms mit etwa 642 Millionen Euro zieht in etwa die bisher vorhandenen Mittel zusammen; es gibt bisher noch keine Erhöhung des finanziellen Rahmens.

Die Kontaktstelle »Europa für Bürgerinnen und Bürger« in Bonn lädt gemeinsam mit der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Lucia Puttrich, Interessierte (z.B. Vertreter/innen von Kommunen, Ländern, Zivilgesellschaft, ehemalige Antragsteller/innen) im Rahmen des Nationalen Hearings ein. Gemeinsam sollen Bedarfe und Anforderungen an das neue Gesamtprogramm aus Sicht der Nutzer/innen und Akteure formuliert werden.