Internet und Social Media bieten vielfältige Potentiale zur Demokratisierung der Gesellschaft. Doch trägt Digitalisierung zugleich zur Fragmentisierung der politischen Öffentlichkeit bei. Eine demokratische Neuerfindung des Internets ist unerlässlich.

Ein Statement von Dr. Serge Embacher, Projektleiter Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement.

Bislang wird der Einfluss des Internets auf die Demokratie wenig thematisiert. Das liegt zum einen an der Überlagerung von ökonomischen und politischen Interessen, zum anderen an einer deutlich spürbaren Unreflektiertheit. Die Freiheitsgewinne werden nicht mit den Nachteilen aufgerechnet. Wenn alle nebeneinander her kommunizieren, entsteht ein Problem für die Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass wir eine gemeinsame Öffentlichkeit haben. Social Media ermöglichen von ihren technischen Möglichkeiten her zwar ein basisdemokratisches Wunderland. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Das Internet als „digitaler Stammtisch“ ist zwar ein erheblicher Resonanzverstärker für alle möglichen guten Dinge, aber eben auch für primitivste Agitation gegen die Demokratie. Positiv gewendet heißt das: Weil man jetzt sehen kann, dass der Weg zu einer demokratischen Gesellschaft, die auf Toleranz und die friedliche Aushandlung von Konflikten setzt, noch weit ist und viel Arbeit erfordert, kann man klare Forderungen aufstellen.

Im Bundestagswahlkampf 2017 hat Digitalisierung zwar eine große Rolle gespielt, dies aber immer nur im Zusammenhang mit Ökonomie und Technisierung. Dagegen hat man kein einziges Mal die Forderung gehört, so etwas wie ein öffentlich-rechtliches Internet zu schaffen. Völlig selbstverständlich wird akzeptiert, dass das Internet und dessen Infrastruktur eine privatwirtschaftliche, kommerzielle Angelegenheit ist. Doch warum sollte man nicht neue Räume schaffen in diesen elektronischen Welten, die demokratischen Qualitätsstandards entsprechen?

Außerdem müsste die Politik künftig den Mut aufbringen, die milliardenschweren Konzerne der Internet-Ökonomie zu regulieren und klar machen, dass Geschäftsmodelle, die nur auf der Basis von Datendiebstahl und Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft funktionieren, in Deutschland nicht möglich sind. Schließlich sind Anstrengungen in Richtung politische Kultur nötig. Unterbleiben diese, wird der menschenverachtende Wahnsinn, der täglich von interessierter Seite gestreut wird, noch viel stärker sicht- und hörbar werden als bislang.

Auch die Zivilgesellschaft könnte in diesem Zusammenhang einiges tun. Bereits heute gibt es viele Initiativen, die sich kritisch mit der Nutzung von Social Media auseinandersetzen. Nicht-kommerzielle Angebote, die daraus entstanden sind, müssen viel stärker genutzt werden, damit vielleicht eines Tages gesagt werden kann: Nach dem Ende von Facebook und Twitter kam die Neuerfindung des Internets.

Kontakt:
Dr. Serge Embacher
Projektleiter
Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement
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